Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) DCalling




1.      Geltungsbereich

1.1.   Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) werden Bestandteil aller zwischen der DALASON GmbH, Gesellschafter Andreas Damek, Chung-U Son und Dr. Johannes von Langen, Im Mediapark 5 in 50670 Köln, registriert beim Amtsgericht Köln unter der Handelsregisternummer HRB 60929 (im Folgenden DCalling genannt) und dem Kunden sowie dessen Rechtsnachfolgern geschlossenen Verträge.

 

1.2.   Ein Gesellschafterwechsel, -beitritt oder –ausscheiden bei DCalling begründet kein Sonderkündigungsrecht des Kunden.

 

1.3.   Ein Dritter kann anstelle der DALASON GmbH in das Vertragsverhältnis eintreten. Hierüber wird der Kunde über die registrierte elektronische Postadresse (E-Mail) informiert (Benachrichtigung). Ihm steht in diesem Fall des Vertragspartnerwechsels ein Sonderkündigungsrecht zu. Diese Sonderkündigung kann innerhalb eines angemessenen Zeitraums schriftlich erfolgen. Kündigt der Kunde innerhalb dieses Zeitraums den Vertrag nicht, gilt dies als Zustimmung zum Wechsel des Vertragspartners. DCalling verpflichtet sich, den Kunden auf diese Folge bei Versendung der Benachrichtigung ausdrücklich hinzuweisen.

 

1.4.   Sollte ein Dritter anstelle der DALASON GmbH in das Vertragsverhältnis eintreten und der Kunde hat diesem Vertragspartnerwechsel nicht gemäß 1.3 widersprochen, werden dieser dritten Person alle zur weiteren Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlichen Daten weitergegeben. Über diesen Vorgang wird der Kunde in der Benachrichtigung über den Vertragspartnerwechsel gemäß 1.3 informiert.

 

1.5.   Der Telekommunikationsservice von DCalling wird allein auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erbracht.

 

1.6.   Entgegenstehende sowie weitergehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil. Dies gilt auch, wenn DCalling diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

 

1.7.   Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl für diesen Rahmenvertrag als auch für den Erwerb des Guthabens zur Nutzung des Telekommunikationsservices von DCalling.

 

1.8 Eine beabsichtigte Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterbreitet DCalling dem Kunden als Angebot zur Vertragsänderung. Hierüber wird der Kunde per E-Mail benachrichtigt. Dieses Angebot kann innerhalb eines angemessenen Zeitraums abgelehnt werden. Lehnt der Kunde innerhalb dieses Zeitraums das Angebot nicht schriftlich ab, gilt dies als Zustimmung zum Angebot von DCalling. DCalling verpflichtet sich, den Kunden auf diese Folge bei Versendung der Benachrichtigung ausdrücklich hinzuweisen.

 

2.      Vertragsabschluss

2.1.   Die Darstellung des Telekommunikationsservices und der dafür berechneten Preise durch DCalling im Internet stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages über Telekommunikationsdienstleistungen dar. Vielmehr wird dem Kunden die Möglichkeit gegeben, zu erklären, dass er die Dienstleistung von DCalling in Anspruch nehmen möchte.

 

2.2.   Diese Erklärung gibt der Kunde durch vollständiges Ausfüllen des Registrierungsformulares und Betätigung des Buttons „Anmelden“ ab. Mit der Betätigung des Buttons „Anmelden“ gibt der Kunde ein rechtlich bindendes Angebot gegenüber DCalling gerichtet auf den Abschluss eines Vertrages über Telekommunikationsleistungen ab.

 

2.3.   DCalling nimmt dieses Angebot durch den Versand einer Bestätigungsmail an.

 

2.4.   Dadurch schließen der Kunde und DCalling einen Rahmenvertrag über die Einrichtung eines Kontos sowie die Nutzung des Telekommunikationsservices von DCalling gemäß dem Guthaben auf dem Guthabenkonto des Kunden.

 

2.5.   Personen unter 18 Jahren dürfen diesen Vertrag nicht abschließen, es sei denn der gesetzlich Vertretungsberechtigte hat seine vorherige Zustimmung erteilt oder der Minderjährige kann das Guthaben zur Nutzung des Telekommunikationsservices mit ihm zur freien Verfügung überlassenen Mitteln erwerben.

 

3.      Notrufe

3.1.   Notrufe über DCalling sind derzeit nicht oder nur eingeschränkt möglich. DCalling sollte daher nicht für Notrufe genutzt werden.

 

4.      Leistung von DCalling

4.1.   DCalling bietet Gesprächsverbindungen zu den in der jeweils aktuellen Preisliste angegeben Konditionen über spezielle Einwahlnummern sowie Webcall und Callback Services an (im Folgenden Telekommunikationsservice genannt).

 

4.2.   DCalling behält sich vor die Leistungen aus 4.1 zu ändern, wenn dies unter der Berücksichtigung der Interessen von DCalling für den Kunden zumutbar ist.

 

4.3.   Der Kundenservice von DCalling ist erreichbar unter der im Impressum angegebenen Telefonnummer und Emailadresse.

 

4.4.   Für die Nutzung von DCalling benötigt der Kunde Zugang zum Telefonnetz oder Internet. Dieser Zugang wird nicht von DCalling gestellt.

 

4.5.   Die Nutzung des Telekommunikationsservices ist nach Erwerb von Guthaben für das persönliche Guthabenkonto des Kunden möglich.

 

4.6.   DCalling ist demnach nur verpflichtet Gesprächsverbindungen herzustellen, wenn das Konto ein Guthaben aufweist. DCalling ist berechtigt, die Gesprächsverbindung bei Verbrauch des Guthabens zu beenden.

 

4.7.   Für den Aufbau einer Gesprächsverbindung ist ein Mindestguthaben für 1 Minute des ausgewählten Gesprächs erforderlich.

 

4.8.   Das Guthabenkonto kann der Kunde in seinem persönlichen Konto einsehen und dort auch neues Guthaben erwerben.

 

4.9.   Dieses Konto wird dem Kunden im Registrierungsprozess erstellt.

 

4.10. Der Kunde kann sich in diesem Konto mit dem im Registrierungsprozess selbst gewählten E-Mail und Passwort einloggen.

 

5.      Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

5.1.   Zur Nutzung des Telekommunikationsservices muss der Kunde ein Guthaben erwerben (siehe zum Erwerb 6. Zahlung / Aufladen des Guthabenkontos).

 

5.2.   Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Konto nicht unbefugt von Dritten genutzt wird. Wenn und soweit der Kunde die Nutzung zu vertreten hat, muss er die durch die Nutzung entstandenen Preise zahlen.

 

5.3.   Sollte der Kunde vermuten oder wissen, dass die Einwahldaten Dritten unbefugt bekannt geworden sind, beispielsweise bei Verlust oder Diebstahl, hat der Kunde DCalling unverzüglich per E-Mail oder Fax zu informieren und unverzüglich sein Passwort für sein Konto zu ändern. Die bis zur Änderung seines Passwortes angefallenen nutzungsabhängigen Preise hat der Kunde zu zahlen, wenn er den Verlust oder das Abhandenkommen zu vertreten hat.

 

5.4.   Durch die von ihm zugelassene Nutzung des Kontos entstandene Preise, hat der Kunde zu zahlen.

 

5.5.   Sollte der Kunde Dritten die Nutzung seines Kontos gestatten, hat er diese darüber aufzuklären, dass er in seiner Rechnung die angerufenen Nummern nachvollziehen kann.

 

5.6.   Der Kunde versichert alle Angaben im Registrierungsprozess wahrheitsgemäß zu treffen.

 

5.7.   Der Kunde verpflichtet sich bei Änderung seiner Adressdaten diese DCalling unverzüglich mitzuteilen.

 

5.8.   Zur automatischen Identifikation beim Anruf der Einwahlnummer kann der Kunde im Registrierungsformular oder im Konto eine Rufnummer eintragen (Caller-ID). Beim Anruf der Einwahlnummer von dieser Caller-ID kann der Kunde nach Eingabe seiner Kartennummer einstellen, dass die Kartennummer bei einem Anruf von der Caller-ID zukünftig nicht mehr abgefragt wird (Caller-ID Freischaltung). Nach Abschluss dieser Caller-ID Freischaltung gelangt jede Einwahl mit der Caller-ID direkt ins DCalling System.

 

5.9.   Nach einer Caller-ID Freischaltung hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass vom Anschluss der Caller-ID unbefugte Dritte nicht auf DCalling zugreifen. Über diese freigeschaltete Caller-ID getätigte Anrufe gelten als eine vom Kunden zugelassene Nutzung im Sinne und mit den Folgen von 4.4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

5.10. Der Kunde darf über den Service nur Personen anrufen deren Einverständnis er vermuten kann.

 

5.11. Der Kunde verpflichtet sich, keine unerlaubten Inhalte, insbesondere Werbung („SPIT“) oder sonstige Leistungen unter Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften und unter Nutzung der unter diesem Vertrag durch DCalling erbrachten oder zur Verfügung gestellten Leistungen und Anlagen zu versenden oder anzubieten, den Versand oder Angebot zu veranlassen, an Versand oder Angebot mitzuwirken oder Versand oder Angebot in sonstiger Weise zu fördern. Der Kunde steht dafür ein, dass Dritte, die DCalling im Rahmen des Vertrags nutzen, diese Verpflichtungen in gleicher Weise erfüllen. Verstößt der Kunde schuldhaft gegen diese Pflichten, behält sich DCalling das Recht vor, den Vertrag fristlos zu kündigen. Ansprüche auf Schadensersatz bleiben unberührt.

 

5.12. DCalling bietet eine Funktion zur Verbindung zweier Rufnummern. Dazu werden in der Rubrik ANRUFVERMITTLUNG des Kontos, die beiden zu verbindenden Rufnummern eingetragen. Das System ruft nach Bestätigung durch den Kunden die erste Nummer an (Gesprächsausgangspunkt). Bei Annahme dieses Anrufs wird eine Verbindung zur zweiten Rufnummer hergestellt (Webcall). Für den Gesprächsausgangspunkt darf der Kunde nur eine Nummer angeben unter der er persönlich zur Vermittlung des Webcalls angerufen wird.

 

6.      Preise / Kosten

6.1.   Zur Nutzung des Telekommunikationsservices von DCalling muss der Kunde erst die mitgeteilte Einwahlnummer anrufen. Die Kosten für diesen Anruf sind vom Kunden separat zu tragen und werden nicht von DCalling abgerechnet.

 

6.2.   Die Gesprächskosten für über den Telekommunikationsservice hergestellte Gespräche sind abhängig von den angerufenen Zielorten und davon ob es sich um Mobilfunk- oder Festnetzanschlüsse handelt.

 

6.3.   Die detaillierten Preise für die Gesprächskosten können der jeweils aktuellen Übersicht entnommen werden. Diese Übersicht, ist über den Link Preisliste auf der Startseite von www.dcalling.de zu erreichen. Alle dort angegeben Preise beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von 19%.

 

6.4.   (gestrichen)

 

6.5.   Die ausgewiesenen Preise gelten ausdrücklich NICHT für den Anruf aus- oder inländischer Sonderrufnummern. Bei einem Anruf solcher Sonderrufnummern können zusätzliche Kosten anfallen.

 

7.      Zahlung / Aufladen des Guthabenkontos

7.1.   Der Kunde kann für sein Konto durch die verschiedenen dort angegebenen Zahlungsweisen ein Guthaben erwerben.

 

7.2.   Im Umfang dieses Guthabens entsteht für den Kunden ein Anspruch darauf, den Telekommunikationsservice entsprechend der Preisliste zu nutzen.

 

7.3.   Bei Rückbuchung von Kreditkartenzahlungen, Lastschriftzahlung oder anderen Zahlungsrückbuchungen ist DCalling berechtigt dem Kunden eine angemessene Bearbeitungsgebühr in Rechnung zu stellen. Dem Kunden wird aber die Möglichkeit eingeräumt, nachzuweisen, dass die Bearbeitungsgebühr wesentlich höher als der Bearbeitungsaufwand, oder dass ein solcher gar nicht entstanden sei. Die Gebühr wird nicht erhoben, wenn der Kunde die Rückbuchung von Kreditkartenzahlungen oder Lastschriften (darunter fällt auch die Zahlung per PayPal) aufgrund Deckungsmangels des Kontos oder Fehlern bei der Übermittlung der Kontoinformationen nicht zu vertreten hat.

 

8.      Rechnungsstellung

8.1.   Der Kunde kann in seinem Konto die einzelnen Verbindungen, sowie die Gesprächskosten einsehen.

 

8.2.   Gegen die Abrechnung muss innerhalb von acht Wochen ab dem Datum des Zugangs der Rechnung schriftlich Widerspruch erhoben werden.

 

8.3.   Die Rechnungen können im Kontobereich eingesehen und auf das eigene Computersystem heruntergeladen werden.

 

9.      Laufzeit

9.1.   Der Vertrag zwischen DCalling und dem Kunden wird auf unbefristete Zeit geschlossen.

 

9.2.   Sollte der Vertrag aus wichtigem Grund gekündigt werden und dieser wichtige Grund nicht von DCalling zu vertreten sein, kann DCalling eine angemessene Bearbeitungsgebühr für die Rücküberweisung eines noch bestehenden Guthabens erheben. Dem Kunden wird aber die Möglichkeit eingeräumt, nachzuweisen, dass die Bearbeitungsgebühr wesentlich höher als der Bearbeitungsaufwand, oder dass ein solcher gar nicht entstanden sei.

 

9.3.   DCalling kann den Vertrag mit einer Frist von einem Monat kündigen. Diese Kündigung ist jedoch frühestens 12 Monate nach der letzten Nutzung des Kundenkontos möglich.

 

9.4.   Eine Kündigung durch den Kunden ist jederzeit möglich. Die Kündigung wird zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem der Kunde sein Guthaben vollständig aufgebraucht hat.

 

10.  Haftungsbestimmungen

10.1. DCalling haftet für Schäden nur, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch DCalling ihre Erfüllungsgehilfen oder Mitarbeiter entstehen, es sei denn der Schaden entsteht aus einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

 

10.2. Schäden aus der Vornahme unerlaubter Handlungen und aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen unterfallen ebenfalls dieser Regelung. Ausgeschlossen ist eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadenersatz.

 

10.3. Die Haftung von DCalling ist auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt.

 

10.4. Soweit eine Haftung für einen Vermögensschaden gegenüber dem Kunden besteht und diese nicht auf Vorsatz beruht, ist die Haftungssumme auf 12.500 Euro begrenzt. Entsteht die Schadenersatzpflicht durch eine einheitliche Handlung oder ein einheitliches Schaden verursachendes Ereignis gegenüber mehreren Kunden und beruht dies nicht auf Vorsatz, so ist die Schadenersatzpflicht unbeschadet der Begrenzung in Satz 1 in der Summe auf höchstens 10 Millionen Euro begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren Geschädigten auf Grund desselben Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht.

 

10.5.  Dies gilt ebenfalls für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.

 

10.6. Diese Haftungsbegrenzungsvereinbarung findet jedoch keine Anwendung auf Schäden bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder der Verletzung von Leben, Gesundheit und Körper durch DCalling, ihre Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen.

 

10.7. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

10.8. Für durch den Kunden falsch eingetragene Vertragsdaten haftet DCalling nicht.

 

10.9. Eine Haftung von DCalling für Schäden, die bei der Nutzung des Services durch den Kunden entstehen, insbesondere durch das Eintragen falscher Telefonnummern, ist ausgeschlossen.

 

10.10. Für Schäden aus Anrufen die über die vom Kunden eingetragene Caller-ID erfolgen übernimmt DCalling keine Haftung.

 

10.11. Die Caller-ID kann jederzeit im Konto gelöscht werden.

 

10.12. Der Kunde stellt DCalling gegenüber Schadensersatzansprüchen Dritter frei, die durch die Nutzung seines Kontos entstanden sind.

 

11.  Datenschutz

11.1.DCalling ist berechtigt personenbezogene Daten des Kunden zu erheben, verarbeiten und nutzen, soweit die Daten erforderlich sind, um ein Vertragsverhältnis mit dem Kunden über Telekommunikationsleistungen zu schließen sowie inhaltlich zu gestalten.

 

11.2. DCalling darf zur Beratung des Kunden, zur Werbung für eigene Zwecke und zur Marktforschung die Rufnummer sowie die Postadresse (dazu zählt auch die elektronische) verwenden, wenn der Teilnehmer dieser Verwendung nicht widersprochen hat.

 

11.3. DCalling erhebt folgende Verkehrsdaten: Die Nummer oder Kennung der beteiligten Anschlüsse oder der Endeinrichtung, personenbezogene Berechtigungskennungen und die Kundenkartennummer sowie den Beginn und das Ende der jeweiligen Verbindung nach Datum und Uhrzeit und den vom Nutzer in Anspruch genommenen Telekommunikationsdienst.

 

11.4. Die gemäß 10.3 erhobenen Daten werden nach Ablauf von sechs Monaten nach der Rechnungsstellung automatisch gelöscht.

 

11.5. Nach einem Zeitraum von sechs Monaten ab Beendigung des Vertragsverhältnisses sperrt DCalling die Vertragsdaten und löscht diese endgültig mit Ablauf des auf die Beendigung folgenden Kalenderjahres.

 

12.  Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

12.1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich - rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist Köln. DCalling ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für die von DCalling auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).

 

12.2.Will der Kunde gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des Telekommunikationsgesetz und seiner Ausführungsbestimmungen ein außergerichtliches Streitbeilegungsverfahren einleiten, kann er hierzu einen Antrag an die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen in Bonn richten.

 

12.3. Sollten Klauseln oder Bestandteile von Klauseln dieser AGB unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrages. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.